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Verantwortlich:

H.O.Holst GbR

Farben Tapeten Bodenbeläge

Hans-Jürgen Holst und Uwe Holst

Güterstraße 14

24594 Hohenwestedt

 

Kontakt

Telefon: +49 4871 / 2199

Telefax: +49 4871 / 4117

E-Mail:info@holst-hohenwestedt.de

Registereintrag

Eintragung im Handelsregister

Registernummer: [nicht eingetragen]

 

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a

DE 245578424

 

Gerichtsstand

Amtsgericht 24768 Rendsburg

 

Finanzamt

24768 Rendsburg

 

 

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Urheberrecht

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Datenschutz

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen)

 

H. O. Holst GbR

Güterstraße  14

24594 Hohenwestedt

 

Tel: 04871-2199

Fax: 04871-4117

Email: info@holst-hohenwestedt.de

 

 

 

Stand 01.01.2003

 

1 Allgemeines/Geltungsbereich

 

1.  Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten falle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

2.  Verbraucher, im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtskräftige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich von uns zugestimmt.

 

2 Vertragsschluss

1.  Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.  Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.  Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen.

4.  Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5.  Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss auf Wunsch zugesandt.

 

3 Eigentumsvorbehalt

 

1.  Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2.  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.  Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung-, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4.  Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug  oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und Ziffer 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5.  Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen sobald der Unternehmer seine Zahlungsverpflichtungen  nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

4 Widerrufsrecht und Rückgabepflicht

 

1.  Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenerklärung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware uns gegenüber zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Anschrift: Fa. H. O. Holst GbR, Güterstraße 14, 24594 Hohenwestedt, Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Hygiene, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

2.  Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei der Ausübung des Widerrufsrechts Käufer.

3.  Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Eine Verschlechterung der Ware liegt auch darin, wenn die Originalverpackung, die Installations- und Bedienungsanleitung und Zubehör mehr als durch den vorsichtigen Öffnungsvorgang erforderlich beschädigt wird oder abhanden kommt. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die für die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Dies gilt ebenso für die gemäßigte Beschädigung oder das Abhandenkommen der Originalverpackung und Anleitungen.

 

Bitte beachten Sie, dass unfreie Sendungen nicht angenommen werden.

 

 

5 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1.  Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. Versand- und Verpackungskosten ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen.

2.  Die Rechnungsbeträge sind fällig und netto ohne jeglichen Abzug bei Abholung der Ware oder per Vorkasse zu zahlen, soweit nicht die Versendung per Nachnahme erfolgt. In anderen Fällen ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Leistung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges ist die Kaufpreisschuld mit 5 % (bei Unternehmern mit 8 %) zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.  Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur äußern, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6 Lieferbedingungen

 

1.  Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen in allen Fällen höherer Gewalt und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen, die zu Verzögerungen führen.

2.  Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher er. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer er. Die Wahl der Versandart und des Versandweges wird von uns nach billigem Ermessen bestimmt, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 

 

7 Gewährleistung

 

1.  Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungs-  und/oder Bedienungshinweisen sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geren ohne ausdrückliche Absprache mit uns oder durch Personen vornehmen ist, die nicht von uns autorisiert wurden.

2.  Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3.  Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 8 Ziffer 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.  Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelregulierung.

5.  Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, die für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

8 Haftungsbeschränkungen

 

1.  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung

2.  Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen  fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen.

 

9 Kundendaten

 

1.  Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, zur Abwicklung des Vertrages entsprechend den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Eine Speicherung und Verwendung der Kundendaten erfolgt zur im Rahmen der Auftragsabwicklung, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt hat. Die Zustimmung zu einer weitergehenden Verwendung kann jederzeit uns gegenüber widerrufen werden.

 

10 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

 

1.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

2.  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.